Ölprobebohrung zwischen Waldsee und Otterstadt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz hat die Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) beauftragt, gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Bergbaubetrieb „Otterstadt“ zum Vorteil der Firma Neptune Energy Deutschland GmbH durch das Landesamt für Geologie und Bergbau Klage zum Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße zu erheben. Die Beauftragung erfolgte nach entsprechend positiven Voten der Kreisgruppen und des Landesvorstands des BUND. 

Seit mehr als acht Jahren beschäftigt den BUND der Plan des Erdölunternehmens, zwischen Otterstadt und Waldsee auf einer landwirtschaftlichen Fläche und in einem regionalen Grünzug in eine Ölexploration einzusteigen. Der BUND hat zunächst intensiv die dortigen Bürger*innen unterstützt, die den Widerstand gegen diese Pläne auf lokaler Ebene entwickelten.  Alle unsere Bemühungen in Stellungnahmen zielten darauf ab, eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Ersteinrichten eines Bohrplatzes sowie zur Durchführung einer Erkundungsbohrung an dieser Stelle zu erreichen. Ist dieser Bohrplatz für eine Erkundungsbohrung genehmigt und gebaut, können weitere Bohrungen für diesen Bohrplatz beantragt und auch eine wirtschaftliche Gewinnung von Erdöl bis unter 500 t/Tag erfolgen, ohne dass in einem umfangreichen Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung die maßgeblichen Umweltauswirkungen überprüft werden. Auch die betroffene Gemeinde hatte zuletzt Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt, welcher aber ebenso wie der Widerspruch des BUND sowie eines Landwirtschaftsbetriebs zurückgewiesen wurde.

Seit 2015 haben die ehrenamtlich Tätigen des BUND viele Gespräche und Diskussionen geführt sowie zahlreiche Stellungnahmen abgegeben. Ungleich viel mehr Zeit haben die engagierten Bürger/Mandatsträger vor Ort in ihrer Gemeinde aufgewendet. Es ist nur logische Konsequenz, dass nun eine Klage des BUND erfolgt – auch in Solidarität mit den betroffenen Gemeinden. Der BUND setzt sich insbesondere dafür ein, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor einer Bohrplatzerrichtung und nicht während des laufendem Betriebs durchgeführt wird, damit die tatsächlichen Auswirkungen des Vorhabens auch erkennbar und ausreichend gewürdigt werden können.

Für Rückfragen:

Sabine Yacoub, 0174-9971892

Seit Jahren wird in Speyer Öl gefördert, nun sollte es auch im Rhein-Pfalz-Kreis aus der Erde geholt werden. Nördlich von Speyer bei Römerberg und zwischen Waldsee und Otterstadt. Da das vermutete Erdölvorkommen bei Otterstadt unter einem Naturschutzgebiet liegt, wo das Einrichten einer Bohrplattform nicht genehmigungsfähig wäre, versucht man von einem benachbarten Acker, der unmittelbar an das Landschaftsschutzgebiet angrenzt, die Erkundungsbohrung aufzubauen. Dabei wurden mithilfe der Behörden zunächst im Regionalplan verankerte Vorrangflächen für Natur, Landschaft und Landwirtschaft aufgekündigt, um die Erkundungsplattformen auf freiem Acker zu errichten. Zwischen Otterstadt und Waldsee soll an der engsten Stelle zwischen den beiden Wohngemeinden ein Bohrturm, Trenneinrichtungen, Öltanks, Verladefläche und Gebäudeinfrastruktur mitten in der Agrarlandschaft in einer ursprünglich als "Grünzäsur"vorgesehenen Freifläche entstehen. Die Fläche ist Teil einer winzigen „Insel“ inmitten des Landschaftsschutzgebietes Rheinauen, nahe an den FFH-Flächen der Rheinauen und einem Naturschutzgebiet. Die Rheinauen zwischen Speyer und Ludwigshafen sind nach Norden und Süden durch die beiden Städte nicht überwindbar für am Boden wandernde Tiere. Dieser Teil der Rheinauen muss über den Ordenswald (Schifferstadt- Neustadt) an den Pfälzer Wald angebunden sein, um einen genetischen Austausch für die am Boden lebenden Tiere zu ermöglichen. Die Wildkatze ist die Symbolart für die notwendige Vernetzung unserer Wälder. Linksrheinisch ist die von der Ölbohrung betroffene Vernetzungslinie die nördlichste im Oberrheingraben. Eine von Bürgern getragenen Interessengemeinschaft gegen diese Pläne wurde gegründet und wird von Parteien des Ortsgemeinderates in Otterstadt unterstützt.

Der BUND fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Verfahren. Diese wurde von der Genehmigungsbehörde (Landesamt für Geologie und Bergbau = LGB) für die Erkundungsbohrung abgelehnt, da eine Vorprüfung (Gutachten aus dem Jahr 2016) keine Erheblichkeit der Auswirkungen der Maßnahme festgestellt hätte. Ende Juni 2022 wurde der Hauptbetriebsplan für die Erkundungsbohrung vom LGB genehmigt. Es handelte sich um ein Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, aber selbst der betroffenen Gemeinde, die im Verfahren beteiligt wurde, wurde zunächst der Zugang zur Verfahrensakte verwehrt. Wo bleibt die Transparenz des Entscheidungswegs? 

Die Naturschutzverbände fordern seit langem, dass das hier zugrunde gelegte Bergrecht dringend einer Modernisierung und Anpassung bedarf. Das finanzielle Risiko ist heutzutage erheblich niedriger als vor 100 Jahren, als das Bergrecht erstmals erlassen wurde, der Gewinn aus der Erschließung der Vorkommen entsprechend hoch. Jeder Tropfen Erdöl, der aus seiner geo-evolutionären  (End-)Lagerstätte geholt wird, wird früher oder später zumindest als Kohlendioxid den Klimawandel weiter anheizen. Konzentrieren wir uns auf regenerative Energien und nachwachsende Rohstoffe!