BUND Rhein-Pfalz-Kreis

Allgemeine Einordnung und Kritik

Das Maßnahmenprogramm 2022-2027 erhebt den Anspruch Hintergrundinformationen zu liefern und ein Arbeitsprogramm zu sein. Diesem Anspruch wird es nicht gerecht, da detaillierte Daten und Analysen zum Ist-Zustand der Gewässer im RP-Kreis, den konkreten Verbesserungszielen und den daraus abgeleiteten Maßnahmen (was? bis wann? mit welchen Zwischenterminen? durch wen? wo?) nicht zu finden sind.

In dem Papier sind keine konkreten Maßnahmen benannt worden, die man prüfen, ergänzen, fachlich beurteilen könnte. Auf S. 36 wird ausgeführt: "Eine konkrete Planung der Maßnahmen erfolgt erst in der Umsetzungsphase der Maßnahmenprogramme von 2022-2027." Ein solches Vorgehen nimmt zwangsweise eine Verzögerung der Umsetzung von Maßnahmen in Kauf, da das, was die Voraussetzung für eine zügige Umsetzung wäre – nämlich eine vorausgegangene gründliche und konkrete Planung – bewusst zeitlich nach hinten geschoben wird.

Insgesamt lassen die vagen Ausführungen in dem Papier, die an kaum einer Stelle konkreter werden als das, was auf Landesebene Rheinland-Pfalz ausgeführt wurde, keine Ambition erkennen. Maßnahmenerreichung wird für > 2027 vorhergesagt (also nie?). Zwischenziele zwischen 2021 und 2027, die eine Etappe bzw. den Weg in die richtige Richtung untermauern könnten, werden nicht aufgezeigt.

Gängige Methoden der Projektsteuerung wie Instrumente zur Kontrolle der Umsetzung der Maßnahmen und Erreichung von Zwischenzielen fehlen in den Ausführungen komplett (wer legt über Fortschritt wo Rechenschaft ab? wie häufig? welche Konsequenzen bei Abweichungen /Nicht-Umsetzung?). Es wird allein darauf verwiesen, dass nach dem Verursacherprinzip die Verursacher zu Beseitigung von Beeinträchtigungen verpflichtet sind. Offenbar sich selbst überlassen.

In den vorhergehenden Bewirtschaftungszeiträumen der WRRL (seit 2009 (!)) wurde bis dato nichts erreicht bzw. beim Grundwasserzustand gab es sogar deutliche Verschlechterungen, wie die folgende Tabelle (auf S. 59 des Maßnahmenprogramms) in ernüchternder Weise dokumentiert: